Hessens Ministerpräsident kritisiert Mindestlohn-Debatte

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Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kritisiert die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen scharf und lehnt eine Reform der zuständigen Kommission ab. "Eine Mindestlohndebatte ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Rhein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deutschland sei aktuell spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim...
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Rechnungshof mahnt Regierung zu Neuaufstellung des Bundeshaushalts

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Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien "enorm", sagte Scheller dem "Handelsblatt". "Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst...
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Rhein drängt auf besseren Zusammenhalt der CDU-Parteiflügel

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Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) mahnt angesichts der Parteitagsabsage von Altkanzlerin Angela Merkel einen besseren Zusammenhalt der Parteiflügel an. "Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Alle drei sind wichtig und machen...
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Insa: Union steigt auf 30 Prozent, SPD und Grüne verlieren

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CDU-Chef Friedrich Merz geht mit leichtem Rückenwind in den Umfragen in den Parteitag ab Montag. Die Christdemokraten klettern im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für "Bild am Sonntag" erhebt, um einen Punkt auf 30 Prozent. Damit ist die Union doppelt so stark...
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Offizielle Zahlen: Deutsche Infrastruktur verfällt immer weiter

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Der Verfall der Infrastruktur in Deutschland ist schneller als das Tempo bei der Sanierung, so dass die Zahl der maroden Straßen, Schienenstrecken und Brücken weiter steigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor, über die...
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Hessens Regierungschef verteidigt CDU-Formulierung zum Islam

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Debatte innerhalb der CDU zum Umgang mit dem Islam und die entsprechende Passage im Grundsatzprogramm verteidigt. "Es ist richtig, dass wir über den Islam reden. Ich bin froh, dass wir als Union dazu wieder klare Positionen formulieren", sagte...
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